Wolfgang Clement ist also erstmal ausgeschlossen worden aus der SPD. Die SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen hat diesen Entschluss heute getroffen. Gültig wird das dann erst, wenn er keine Berufung einlegt.
Ich persönlich finde die Entscheidung gut! Clement hat sich in aller Öffentlichkeit nicht mal so einfach politisch geäussert, sondern eine Frau im Wahlkampf, aus seiner eigenen Partei, angegriffen. Eine Frau, die politisch ganz schön was auf dem Kasten hat und die Chance gehabt hätte Hessen wieder rot zu machen. Dass seine neuesten Äusserungen über den Kurs der SPD bezüglich des Atomausstiegs nicht durch seine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE beeinflusst sein sollen wage ich auch zu bezweifeln. Jemand, der noch nicht einmal selbst die Konsequenzen zieht, wenn er nur noch gegen die eigene Partei schiesst, der hat meiner Meinung nach in der SPD nichts mehr verloren! Und dann ist es mir egal, ob er mal der Ministerpräsident und SPD-Vize war! Durch seine Äusserungen erweckt er nicht den Anschein, als sei die SPD noch seine Heimat und seine öffentlichen Stellungnahmen sind keine Diskussionsvorlage, sondern schlicht und ergreifend Angriffe. Und nichts, das man wie Sigmar Gabriel mit den folgenden Worten kopftätschelnd und „dudu“-sagend hinnehmen kann: „Natürlich war Clements verkappter Wahlaufruf gegen die hessische SPD eine Riesendummheit und auch parteischädigend“, sagte Gabriel, der auch Mitglied des SPD- Bundesvorstandes ist, „aber wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird’s auf die Dauer einsam.“
Dass die Seeheimer auf eine Berufung drängen und die Entscheidung verdammen ist ja klar. Die Frage ist, ob er mit seiner Berufung Erfolg haben wird. Ich hoffe bloss, dass er es entweder selbst noch einsieht (denn „Reue“ oder so hat er ja nicht gezeigt, sondern sich immer noch im Recht gesehen!!!) und geht, oder das Bundesschiedsgericht der Partei die Entscheidung übernimmt.
Was dieser Mann gemacht hat und immer wieder macht hat nichts mit unserer guten sozialdemokratischen Streitkultur zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend parteischädigend.